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Public Sector




Sehr geehrte Damen und Herren,

in jüngster Zeit hat die Finanzverwaltung in verschiedenen Fällen zu den umsatzsteuerlichen Regelungen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Besonders interessant sind die Ausführungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts beim Abschluss von Kooperationsverträgen. Darüber hinaus informieren wir Sie in dieser Ausgabe über weitere wichtige Urteile sowie Veröffentlichungen der Finanzverwaltung, die den öffentlichen Sektor betreffen.

Lesen Sie außerdem: Im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen, vor denen kommunale Verwaltungen und Unternehmen stehen, sind prozessorientiertes Denken und Handeln gefordert. Wir stellen zwei Konzepte vor, die für die Prozessoptimierung genutzt werden können.

Für Fragen zu diesen und weiteren Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

Wir bedanken uns für Ihre Verbundenheit und freuen uns auf ein spannendes neues Jahr 2020. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir eine schöne Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das kommende Jahr.


Es grüßen Sie



Silvia Michel
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Warth & Klein Grant Thornton
T +49 30 890482 251
silvia.michel@wkgt.com
Dr. Bettina Tugendreich
Partnerin, Rechtsanwältin
Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB
T +49 30 818550 365
bettina.tugendreich@raue.com



Umsatzsteuer

Aktuelles zur Unternehmereigenschaft bei Kooperationen


Mit Schreiben vom November 2019 klärt das BMF, wann die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts beim Abschluss von Kooperationsverträgen ausgeschlossen werden kann.



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Umsatzsteuer
BMF zu „sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts“
Unter Bezugnahme auf die europäischen Richter präzisiert das BMF, unter welchen Voraussetzungen sich auch juristische Personen des privaten Rechts auf die neuen umsatzsteuerlichen Regelungen des § 2b UStG berufen können.



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Grundsteuerreform

Bundesmodell beschlossen, Ländermodelle weiter offen


Am 8. November 2019 hat der Bundesrat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit wird das „Bundesgesetz“ insbesondere zur Neubewertung der Grundstücke wie geplant in diesem Jahr in Kraft treten. Wir informieren Sie über Einzelheiten und mögliche Konsequenzen.



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Öffentliche Auftragsvergabe
Wichtiges Urteil zu Alt-Konzessionsverträgen
Der EuGH hat entschieden, dass alte Konzessionsverträge neu auszuschreiben sind, wenn sie nach Inkrafttreten der vergaberechtlichen Regelungen wesentlich geändert werden.



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Öffentliche Auftragsvergabe

Neue Schwellenwerte für EU-Ausschreibungen


Wir geben Ihnen einen Überblick über die ab dem 1. Januar 2020 gültigen Schwellenwerte.



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Organisation
Prozessoptimierung in kommunalen Unternehmen
Wir stellen zwei Konzepte vor, die bei Umstrukturierungsprojekten in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen genutzt werden können.



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Unsere Veranstaltungen für Sie
13. Februar 2020 – Köln
Kölner Tage, Immobilienbesteuerung 2020, praxisorientierte Gestaltungen im aktuellen Kontext
Tagungsleiter: Dr. Thomas Wagner
Weitere Informationen>>


9. März 2020 – Berlin
Ifst-Kolloquium: Reform der Grundsteuer
Unser Experte vor Ort: Dr. Thomas Wagner
Weitere Informationen>>



Unsere Services für Sie
Audit & Assurance | Tax | Legal
Corporate Finance & Advisory Services | Private Finance
Governance, Risk, Compliance & Technology
Business Process Solutions



Unsere Themen für Sie
Mehr über unsere Expertise finden Sie auf unserer Website unter www.wkgt.com.





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Warth & Klein Grant Thornton AG · Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Johannstraße 39 · 40476 Düsseldorf · T +49 211 9524 0

V. i. S. d. P.: Prof. Dr. Gernot Hebestreit · E oeffentliche-hand@wkgt.com

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Alle Angaben erfolgten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr und können eine umfassende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Sämtliche Bezeichnungen richten sich an alle Geschlechter.

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