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Public Sector




Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Beschränkungen werden sukzessive aufgehoben, trotzdem beeinflussen die Folgen der Krise auch weiterhin nachhaltig die Arbeit öffentlicher Einrichtungen. In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters stellen wir – unter anderem – Erleichterungen vor, die die öffentliche Hand in Anspruch nehmen kann, um die Folgen der Pandemie abzumildern.

So hat der Deutsche Bundestag am 28. Mai 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, den Anwendungszeitraum des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) um weitere zwei Jahre auf 2023 zu verschieben. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass sich insbesondere die Kommunen auf vordringliche Arbeiten zur Bewältigung der Pandemie fokussieren können. Der Bundesrat wird dem Entwurf voraussichtlich am 5. Juni 2020 zustimmen.

Außerdem informieren wir Sie beispielsweise über Neuerungen im Vergaberecht, wie etwa das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das am 1. Mai 2020 in Kraft getreten ist. 

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen zu den einzelnen Beiträgen sowie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen



Silvia Michel
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Warth & Klein Grant Thornton
T +49 30 890482 251
silvia.michel@wkgt.com
Dr. Bettina Tugendreich
Partnerin, Rechtsanwältin
Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB
T +49 30 818550 365
bettina.tugendreich@raue.com



Umsatzsteuer

Zwingende Anwendung des § 2b UStG bleibt in der Diskussion



Entscheidung über Verlängerung der Übergangsfrist fällt voraussichtlich am 5. Juni 2020.



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Corona-Krise

Steuerliche Erleichterungen nutzen!

Die Finanzverwaltung ermöglicht Steuerzahlern und Unternehmen die Anpassung und Erstattung von Steuervorauszahlungen sowie die Stundung von Steuerzahlungen. Diese Vorteile kann auch die öffentliche Hand in Anspruch nehmen.



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Umsatzsteuer

Aktuelles zur Organschaft



Finanzgericht Niedersachsen nimmt zu Leistungen der Organgesellschaft in den Hoheitsbereich des Organträgers Stellung und klärt wichtige Fragen für die Praxis.



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Vergaberecht

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz novelliert

Unter anderem wurde ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 12,50 Euro eingeführt. Wir informieren Sie über alle wichtigen Neuerungen.



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Urteil zu Strom- und Gaskonzessionen

Keine Mitwirkung von Stadträten mit Doppelmandat bei kommunalem Bieter



Das hat der BGH entschieden und damit in seinem Urteil „Gasnetz Leipzig“ das Gebot der Neutralität von Vergabestellen in Gemeinden, die sich selbst um die Konzession bewerben, bekräftigt.



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Warth & Klein Grant Thornton AG · Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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V. i. S. d. P.: Prof. Dr. Gernot Hebestreit · E public-sector@wkgt.com

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