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Public Sector




Sehr geehrte Damen und Herren,

Steuer- und Vergaberecht sowie Compliance-Fragen und die fortschreitende Digitalisierung stellen die öffentliche Hand ständig vor neue Herausforderungen. Mit unserem heutigen Newsletter informieren wie Sie wie gewohnt über aktuelle Entwicklungen, die Sie in Ihrer Arbeit auf den genannten Gebieten unterstützen – unter anderem mit diesen Themen:

  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz beim Legen von Hauswasseranschlüssen
  • Steuerliches Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art
  • Erstmalige Anwendung der Spartenrechnung bei steuerlichem Querverbund
  • Mitteilungsverordnung zu Mitteilungspflichten juristischer Personen öffentlichen Rechts
  • Transparenz- und Compliance-Standards der Freien Wohlfahrt
  • Update zur XRechnung

 

Außerdem geben wir Ihnen wertvolle Hinweise, worauf Sie bei Dringlichkeitsbeschaffungen während der fortwährenden Corona-Pandemie achten sollten und was bei der Abgabe von widersprüchlichen Angeboten zu tun ist.


Für Fragen zu diesen und weiteren Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.


Es grüßen Sie



Silvia Michel
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Warth & Klein Grant Thornton
T +49 30 890482 251
silvia.michel@wkgt.com
Dr. Bettina Tugendreich
Partnerin, Rechtsanwältin
Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB
T +49 30 818550 365
bettina.tugendreich@raue.com



Corona-Überbrückungshilfe III


Öffentliche Unternehmen nicht antragsberechtigt



Sie profitieren bislang lediglich von den November-/Dezemberhilfen, die als außerordentliche Wirtschaftshilfe vom Bund bereitgestellt worden sind. Für die Überbrückungshilfen III sind sie nicht antragsberechtigt.




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Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz beim Legen von Hauswasseranschlüssen

Im Anschluss an ein Urteil des BFH hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 4. Februar 2021 ausgewählte Fragen in diesem Kontext geklärt.





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Betriebe gewerblicher Art


Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in „Wechselfällen“



Laut BFH ist der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebes gewerblicher Art weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der Betragsgrenzen des § 20 Absatz 1 Nummer 10b EStG gebunden. Was das für die Praxis bedeutet.




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Steuerlicher Querverbund

Erstmalige Anwendbarkeit der Spartenrechnung

Wir informieren Sie über ein Urteil des BFH, das in der Betriebsprüfung hilfreich sein kann.





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Mitteilungspflichten von jPöR


Neues BMF-Schreiben zur Mitteilungsverordnung



Die Finanzverwaltung geht auf ausgewählte Themenkomplexe ein und nimmt wichtige Präzisierungen für die Praxis vor.




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Update E-Rechnung

Novellierung des XRechnung-Standards

Wir informieren Sie über die Änderungen in der Version 2.0.1, die bis zum 1. Juli 2021 umzusetzen sind. Daneben bleibt es für Auftragnehmer wichtig, sich mit der Digitalisierung aller Rechnungen zu beschäftigen, um einen einheitlichen Bearbeitungsprozess zu ermöglichen.





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Freie Wohlfahrt


Transparenz- und Compliance-Standards veröffentlicht



Die neuen Regelungen werden seit Beginn dieses Jahres für den Erhalt finanzieller Zuwendungen vorausgesetzt. Wer öffentliche Gelder erhalten will, muss sich auf diese Standards verpflichten. Auch für Kommunen sind die neuen Standards empfehlenswert.




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Projektmanagement

Vorteile einer externen Projektsteuerung

Ob es um die Einführung eines ERP-Systems oder andere anspruchsvolle Herausforderungen geht – die Unterstützung durch einen externen Partner kann einen entscheidenden Mehrwert für Ihre Organisation bieten.





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Vergaberecht


Dringlichkeitsbeschaffungen in der Corona-Pandemie



Auch bei Beschaffungen, die auf den vergaberechtlichen Ausnahmetatbestand der äußersten Dringlichkeit gestützt werden, hat ein Auftraggeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel mehrere Angebote einzuholen. Das hat das OLG Rostock klargestellt.




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Vergaberecht

Urteil zu widersprüchlichem Angebotsinhalt

Angebote, die widersprüchliche Angaben enthalten, sind nicht ohne weiteres vom Vergabeverfahren auszuschließen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht gibt Hinweise, wie Auftraggeber in diesen Fällen reagieren sollten.





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Warth & Klein Grant Thornton AG · Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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V. i. S. d. P.: Prof. Dr. Gernot Hebestreit · E public-sector@wkgt.com

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Alle Angaben erfolgten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr und können eine umfassende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Sämtliche Bezeichnungen richten sich an alle Geschlechter.

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