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Public Sector




Sehr geehrte Damen und Herren,

die steuerliche Behandlung von Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen steht weiterhin im Fokus der Finanzbehörden und -gerichte.


Mehrere aktuelle Urteile betreffen insbesondere die von Kommunen unterhaltenen Betriebe gewerblicher Art: Hier beschäftigten sich die Gerichte beispielsweise mit den Themen Spartenrechnung und Bäderbetriebe sowie der Frage, ob mehrere Photovoltaikanlagen zu einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art zusammengefasst werden können. Außerdem gibt es neue Regelungen zu Zinszahlungen auf Steuernachforderungen und -erstattungen sowie zur Besteuerung von Leistungen einer gemeinnützigen GmbH an ihre Mitglieder.


Auch das Thema Projektmanagement gewinnt bei der öffentlichen Hand zunehmend an Bedeutung. Wir geben Ihnen Hinweise, wie Sie dieses intern agiler gestalten können. Außerdem erhalten Sie Praxistipps zur Art der Aufwandsvergütung bei Projekten, bei denen Sie externe Unterstützungsleistungen einkaufen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollten Auftraggeber zudem auch bei coronabedingten Dringlichkeitsvergaben mehrere Angebote einholen, um einen Wettbewerb zu gewährleisten.


Schließlich möchten wir Sie auf die EU-Whistleblower-Richtlinie aufmerksam machen, die auch die öffentliche Hand – beispielsweise Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern – zur Umsetzung von Hinweisgeber-Tools verpflichtet.

 

Für Fragen zu diesen und weiteren Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.


Es grüßen Sie



Silvia Michel
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Warth & Klein Grant Thornton
T +49 30 890482 251
silvia.michel@wkgt.com
Dr. Bettina Tugendreich
Partnerin, Rechtsanwältin
Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB
T +49 30 818550 365
bettina.tugendreich@raue.com



Kommunen


Steuerlicher Querverbund bei geschlossenem Schwimmbad?



Ein aktuelles BFH-Urteil verdeutlicht, wie wichtig eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung zur Herstellung eines steuerlichen Querverbundes ist. Eine Veränderung der Rahmenbedingungen sollte daher ständig überprüft werden.




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Kommunen

Auch mehrere Photovoltaikanlagen begründen nur einen BgA

Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Wir informieren Sie über die Einzelheiten.





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Kommunale Eigengesellschaften


Schulschwimmen in Spartenrechnung separat zu erfassen



Damit kommt insoweit eine Verrechnung des Aufwands aus dieser Tätigkeit im Rahmen eines kommunalen steuerlichen Querverbundes nicht in Betracht. Das hat der BFH klargestellt.




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Umsatzsteuer

Leistungen einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

Der BFH hat entschieden, dass derartige Zuwendungen unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind. Erfahren Sie mehr über die entsprechenden Kriterien.





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Ertragsteuern


Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen



Das BMF hat sein Schreiben zur Billigkeitsregelung bei Zinszahlungen neu gefasst. Was Sie dazu wissen müssen.




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ERP-Projekte

Festpreis vs. Aufwandsvergütung

Aktuell lässt sich der Trend beobachten, dass der Bietermarkt ERP- und Digitalisierungsprojekte auf Basis von werkvertraglichen EVB-IT Verträgen mit Festpreis nicht mehr akzeptiert. Öffentliche Auftraggeber stehen nun vor der Frage, wie man im Vergabeverfahren mit dieser Thematik umgeht.





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Projektmanagement


Agile Projektsteuerung in der öffentlichen Verwaltung



Wenn die Voraussetzungen stimmen, eröffnen sich auch in der Verwaltungspraxis vielfältige Vorteile und Potenziale. Wie Sie dabei vorgehen sollten.




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Vergaberecht

„Wettbewerb light“ auch bei coronabedingten Dringlichkeitsvergaben

Nach einer Entscheidung des

Oberlandesgerichts Rostock sind Auftraggeber auch in Fällen von Dringlichkeitsvergaben verpflichtet, zumindest mehrere Angebote einzuholen.





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Die EU-Whistleblower-Richtlinie


Neue Anforderungen für die öffentliche Hand



Auch die öffentliche Hand wird durch die sogenannte Whistleblower-Richtline zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern auf Rechtsverstöße verpflichtet. Wir unterstützen Sie dabei, die neuen Vorgaben rechtssicher und datenschutzkonform zu erfüllen.




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Warth & Klein Grant Thornton AG · Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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V. i. S. d. P.: Prof. Dr. Gernot Hebestreit · E public-sector@wkgt.com

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