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Public Sector




Sehr geehrte Damen und Herren,

die Steuerzinsen in Deutschland sind zu hoch. Das hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche entschieden. In dem Beschluss erklären die Karlsruher Richter die Steuerzinsen von 6% pro Jahr seit 2014 für verfassungswidrig. Das gelte für Steuernachzahlungen und -erstattungen. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber verpflichtet, für Verzinsungszeiträume ab 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Wir informieren Sie über Einzelheiten der Entscheidung und weitere steuerliche Themen, unter anderem: 

  • Billigkeitsmaßnahmen zu Gunsten von Betroffenen der Flutkatastrophe im Juli 2021
  • Kapitalertragsteuer bei kommunalen Eigenbetrieben
  • Aktuelles bei der zeitnahen Mittelverwendung bei gemeinnützigen Einrichtungen

In unserer Rubrik Prozessoptimierung geben wir Hinweise, worauf es bei der Einführung und Umsetzung eines Chancen- und Risikomanagements in der öffentlichen Verwaltung ankommt.


Für Fragen zu diesen und weiteren Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.


Es grüßen Sie



Silvia Michel
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Warth & Klein Grant Thornton
T +49 30 890482 251
silvia.michel@wkgt.com
Dr. Bettina Tugendreich
Partnerin, Rechtsanwältin
Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB
T +49 30 818550 365
bettina.tugendreich@raue.com



Verzinsung


Hohe Steuerzinsen verfassungswidrig



Das Bundesverfassungsgericht hat die hohen Steuerzinsen von 6% pro Jahr seit 2014 für verfassungswidrig erklärt. Das gilt für Steuernachzahlungen und
-erstattungen.




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Prozessoptimierung

Chancen und Risiken in der öffentlichen Verwaltung aktiv steuern

Wie Sie ein Chancen- und Risikomanagementsystem erfolgreich in der Praxis umsetzen.





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Umsatzsteuer


Flutkatastrophe: Billigkeitsmaßnahmen



In einem aktuellen Schreiben hat das BMF zu umsatzsteuerrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 Stellung genommen. Diese betreffen auch die öffentliche Hand. Wir informieren Sie über die wichtigsten Regelungen.




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Gemeinnützigkeitsrecht

Zeitnahe Mittelverwendung bei kleinen Einrichtungen

Mit Änderung des Jahressteuergesetzes 2020 gilt die zeitnahe Mittelverwendung nur noch für gemeinnützige Organisationen, deren Gesamteinnahmen jährlich mehr als 45.000 Euro betragen.





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Umsatzsteuer


Befreiung für Leistungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie



Das BMF hat mit Schreiben vom 15. Juni 2021 Leistungen von Einrichtungen öffentlichen Rechts, die mit dem Ziel der unmittelbaren Bekämpfung der Corona-Pandemie erbracht wurden, von der Umsatzsteuer befreit. Wir informieren Sie über Einzelheiten.




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Kapitalertragsteuer

Kommunale Eigenbetriebe

Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilt zum Thema Kapitalertragsteuer bei kommunalen Eigenbetrieben.





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Ertragsteuer


Disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften



Sind mehrere juristische Personen öffentlichen Rechts (jPöR) Gesellschafter von Eigengesellschaften, können die gesamten Verluste auch disquotal von den beteiligten jPöR getragen werden.




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Umsatzsteuer

Energielieferungen bei Wohnungsvermietungen

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Energielieferungen des Vermieters keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung sein. Das hat das FG Münster entschieden.





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Die EU-Whistleblower-Richtlinie


Neue Anforderungen für die öffentliche Hand



Auch die öffentliche Hand wird durch die sogenannte Whistleblower-Richtline zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern auf Rechtsverstöße verpflichtet. Wir unterstützen Sie dabei, die neuen Vorgaben rechtssicher und datenschutzkonform zu erfüllen.




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Unsere Veranstaltungen für Sie

14. September 2021 - Webinar

„Digitalisierung der Steuerfunktion – von der Idee bis zum Business Case“

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Warth & Klein Grant Thornton AG · Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Johannstraße 39 · 40476 Düsseldorf · T +49 211 9524 0

V. i. S. d. P.: Prof. Dr. Gernot Hebestreit · E public-sector@wkgt.com

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Alle Angaben erfolgten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr und können eine umfassende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Sämtliche Bezeichnungen richten sich an alle Geschlechter.

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